13.10.2020 - 2 Klimaneustart

Vortrag: Zweiter Bürgermeister Glüsenkamp

Stadtratsmitglied Dörner beantragt, seinen Redebeitrag aufzeichnen zu dürfen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  41

Nein-Stimmen:  3

1. Der Stadtrat erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die Stadt Bamberg stellt die Relevanz der Klimakrise für die Stadt Bamberg fest.

2. Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers (100% Förderung) wird ein Klimavorbehalt, wie unter IV dargelegt, eingeführt. Die Verwaltung führt bei relevanten politischen Beschlussvorlagen einen Klimacheck durch, um die Auswirkungen auf das Klima besser zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.

3. Der Stadtrat unterstützt die Gründung eines ehrenamtlichen, zivilgesellschaftlichen Klimabeirats für Stadt und Landkreis Bamberg. Die Stadtspitze wird beauftragt in Gesprächen mit dem Landrat eine Einsetzung voranzutreiben.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, sofern es die aktuellen Bedingungen unter der Corona-Pandemie wieder zulassen, in 2021 einen Bamberger Klimagipfel in der Konzert- und Kongresshalle zu initiieren.

5. Die aus den Beschlüssen resultierenden Finanzmittel sind in die Haushaltsberatungen 2021 einzubringen.

6.1. Der Antrag der Bamberger Linke Liste (Bali) vom 18.06.2019 und 22.09.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

6.2. Der Antrag Bambergs unabhängiger Bürger (BuB) vom 20.08.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

6.3. Der Antrag Grünes Bamberg vom 09.12.2019 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

6.4 Der Antrag Grünes Bamberg, Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Volt, Bamberger Linke (Bali) und Die Partei vom 14.07.2020, ergänzt durch Antrag vom 21.07.2020, ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

6.5 Der Antrag Grünes Bamberg, Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Volt und SPD vom 28.09.2020 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Stadtratsmitglied Neller beantragt Einzelabstimmung.

Stadtratsmitglied Dörner beantragt namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  30

Nein-Stimmen:  14

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:

Ja- Stimmen: 34

Nein- Stimmen: 10 (Kuhn, Dr. Redler, Dr. Lange, Dechant, Prof. Dr. Seitz, Dr. Heller, Rudel,                

      Neller, Reinfelder, Tscherner)

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

Ja- Stimmen: 38

Nein- Stimmen: 6 (John, Pöhner, Reinfelder, Eichfelder, Schiffers, Köhler)

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

Ja- Stimmen: 38

Nein- Stimmen: 6 (Reinfelder, Tscherner, Eichfelder, Triffo, Schiffers, Köhler)

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:

Ja- Stimmen: 38

Nein- Stimmen: 6 (Reinfelder, Tscherner, Eichfelder, Triffo, Schiffers, Köhler)

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 5:

Ja- Stimmen: 28

Nein- Stimmen: 16 (Neller, Rudel, Dr. Heller, Prof. Dr. Seitz, Dr. Lange, Dr. Redler, Kuhn, Dechant, Kalb, Xie, Reinfelder, Tscherner, Eichfelder, Triffo, Schiffers, Köhler)

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 6:

Ja- Stimmen: 42

Nein- Stimmen: 2 (Schiffers, Köhler)