02.12.2020 - 12 Haushaltsberatungen 2021 Bereitstellung von Hau...

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die Stadtratsfraktion Bali-Die PARTEI stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2021 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 2000 60270 - Sachaufwand Ganztagsklassen

Einstellung von Mitteln i. H. v. 11.000 €"

Der Antrag wird in die Beratung über die Unterstützungsfonds verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Stadtratsfraktion Bali-Die PARTEI stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2021 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 2150.70040 - Zuschuss für pädagogische Schulgärten

Einstellung von Mitteln i. H. v. 5.000 €"

Der Antrag wird in die Beratung über die Unterstützungsfonds verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Stadtratsfraktion Bali-Die PARTEI stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2021 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 2150.70030 - Zuschuss Ferienbetreuung

Einstellung von Mitteln i. H. v. 50.000 €"

Der Antrag wird in die Beratung über die Unterstützungsfonds verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Stadtratsfraktion Bali-Die PARTEI stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2021 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 30000.70000 - Zuschüsse Globalbetrag Kultur

Einstellung von Mitteln i. H. v. 300.000 €"

Der Antrag wird in die Beratung über die Unterstützungsfonds verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Stadtratsfraktion Bali-Die PARTEI stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2021 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 4070.40300 - Jugendparlament

Einstellung von Mitteln i. H. v. 10.000 €"

Der Antrag wird in die Beratung über die Unterstützungsfonds verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Stadtratsfraktion Bali-Die PARTEI stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2021 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 4542.63000 - Sachaufwand Förderung Tagespflegestruktur

Einstellung von Mitteln i. H. v. 15.000 €"

Der Antrag wird in die Beratung über die Unterstützungsfonds verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Stadtratsfraktion Bali-Die PARTEI stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2021 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 47010.70000 - Zuschüsse Globalbetrag Soziales

Erhöhung des Globalbetrages Soziales von 234.000 € auf 350.000 €"

Der Antrag wird in die Beratung über die Unterstützungsfonds verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Stadtratsfraktion CSU-BA stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2021 - Verwaltungshaushalt

Medienpädagogische Initiative Stadtbücherei und KS:Bam als neues Projekt zum Ausgleich der Corona-Pandemie-bedingten Ausfälle für Kinder und Familien

Einstellung von Mitteln i. H. v. 15.000 €"

Der Antrag wird in die Beratung über die Unterstützungsfonds verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Stadtratsfraktion CSU-BA stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2021 - Verwaltungshaushalt

Haushaltsstelle 2000.60270 - Sachaufwand Ganztagsklassen

Erhöhung um 12.500 €"

Der Antrag wird in die Beratung über die Unterstützungsfonds verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Stadtratsfraktion CSU-BA stellt folgenden Antrag:

"Haushaltsberatungen 2021 - Verwaltungshaushalt

Förderung des kulturellen Nachsommers auf der Erba-Insel mit dem Schwerpunkt Nachwuchskünstler/Innen sowie Programmen für Kinder und Familien als Ausgleich der Corona-Pandemie-bedingten Ausfällen

Einstellung von Mitteln i. H. v. 15.000 €"

Der Antrag wird in die Beratung über die Unterstützungsfonds verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Zuschüsse:

a) Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2021 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b) Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2021 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c) Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 27.10.2020, Nr. VO/2020/3479-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2. Globalansätze:

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3. Verfahrensregelung:

Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.

4. Mittelfreigabe:

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

5. Mitgliedschaften:

Die Verwaltung wird beauftragt die bestehenden Mitgliedschaften zu überprüfen und eine Verringerung anzustreben, soweit dies im Einzelfall möglich und vertretbar ist.

6. Vertragliche Arbeiten des Gartenamtes für Religionsgemeinschaften:

Das Gartenamt leistet bisher Pflegearbeiten für die Erlöserkriche und St. Matthäus in Gaustadt, die durch interne Verrechnungen von der Stadt Bamberg getragen werden. Diese Vereinbarungen stellen freiwillige Zuschüsse dar. Die Verwaltung wird beauftragt die Verträge fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

7.  Betriebskostenzuschuss für den Unterhalt von Sportplätzen:

Das Gartenamt leistet bisher Arbeiten an den von Vereinen genutzten Sportplätzen, die durch interne Verrechnungen von der Stadt Bamberg getragen werden. Diese Leistungen stellen freiwillige Zuschüsse dar. Der Haushaltsansatz der HSt. 55100.70560 wird über die Dauer von drei Jahren beginnend ab 2021 zu je 1/3 abgeschmolzen.

8. Dem gemeinsamen Antrag von Grünes Bamberg, ÖDP, SPD und BBB vom 02.12.2020 wird zugestimmt. Es sind drei Unterstützungsfonds mit den Titeln „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, „Kinderbetreuung und Bildung“ sowie „Mobilität, Klima und Umwelt“ in Höhe von jeweils 250.000 € zu bilden. Die Verwaltung wird mit der haushaltstechnischen Abwicklung beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, im Januar 2021 eine Auftaktveranstaltung zu organisieren mit den Fraktionsvorsitzenden zum Zweck der Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zur Vergabe der Geldmittel aus den Unterstützungsfonds. Die Entscheidung über die Vergabe der Geldmittel trifft der Stadtrat in der Vollsitzung oder im Fachsenat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig