02.12.2020 - 24 Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Bamberg

Vortrag: Herr berufsmäßiger Stadtrat Felix

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat, die nachfolgende Satzung zu beschließen:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung)

Vom

Die Stadt Bamberg erlässt auf Grund von Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Juni 2020 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bamberg (Hundesteuersatzung) vom 13.11.2006 (Rathaus Journal - Amtsblatt der Stadt Bamberg - vom 01.12.2006 Nr. 25) wird wie folgt geändert:

§ 5 erhält folgende neue Fassung:

㤠5

Steuermaßstab und Steuersatz

Die Steuer beträgt

für den ersten Hund      84,00 Euro,

für den zweiten Hund    131,00 Euro,

für jeden weiteren Hund   155,00 Euro.

Die Steuer für einen Kampfhund

beträgt     612,00 Euro.

Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.“

§ 2

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Bamberg,

STADT BAMBERG

Andreas Starke

Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen: 1