28.04.2021 - 5 Die lebendige Innenstadt der Zukunft

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Dr. Goller

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

1. Der Vortrag der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels fortlaufend zu evaluieren, geeignete Maßnahmen zur Erhaltung des vorhandenen Branchenmix zu überprüfen und zu gegebener Zeit wieder im Stadtrat zu berichten.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Prozess zur zukünftigen Ausrichtung der Innenstadt („Bambergs Mitte 2030“) unter Beteiligung aller maßgeblichen Akteure anzustoßen und regelmäßig darüber zu berichten. Zur Begletung des Prozesses wird ein interfraktioneller Runder Tisch eingesetzt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit der neuen Marktsatzung ein Konzept zu deren Umsetzung vorzulegen.

5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die obenstehenden Anforderungen für die Erreichbarkeit der Innenstadt kontinuierlich weiterzuentwickeln.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung eines digitalen Parkleitsystems in die Haushaltsberatungen einzubringen.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellten Unterstützungsangebote für den Einzelhandel in Form von Veranstaltungen und Beratungsangeboten zur Digitalisierung, dem Einsatz von Digitalcoaches und dem Aufbau einer E-Commerce-Plattform weiter voran zu treiben und hierüber erneut zu berichten.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, im Oktober 2021 erneut zur Situation der Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Einzelhandel zu berichten und im Falle einer tatsächlichen Einschränkung der Sondernutzungsflächen (Freischankflächen, Warenständer, Warenverkaufsstände u. ä. Vorrichtungen) um mehr als 50 % einen entsprechend angepassten Entwurf einer Sondernutzungsgebührensatzung für das Jahr 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen. Bis dahin soll der Vollzug der Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021 ausgesetzt bzw. sollen die Gebühren gestundet werden.

9. Mit diesem Sitzungsvortrag werden folgende Anträge geschäftsordnungsmäßig behandelt:

a. Antrag der CSU-ba-Stadtratsfraktion vom 25.03.2021 „Antrag neues Konzept Innenstadt“

b. Antrag 5 des Antragspakets der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 30. März 2021 „Innenstadt der Zukunft“

c. Der Antrag der FW-BuB- FDP- Stadtratsfraktion vom 18.02.2021 „Antragspaket: Stärkung des Einzelhandles und Belebung der Innenstadt“ (hier bezüglich Digitalpaten, Förderprogramm Online-Shops, Entdeckermarkt und Pop-Up-Stores)

d. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 02.03.2021 „Antrag auf kostenfreie Genehmigung von Außenflächen für Gastronomie und Handel“ (hier hinsichtlich Gebühren für Straßenkünstler aussetzen“)

e. Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 24.03.2021 „Antrag zum Aufbau einer konkurrenzfähigen, lokalen E-Commerce-Plattform“

f. Antrag der CSU-ba Fraktion zusammen mit der FW-BuB-FDP-Fraktion vom 02.03.2021 „Antrag Maxplatz - Ideen aus der Inselrundschau“

 g. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.04.2021 „Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühren von Außenflächen für Gastronomie und Handel“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig