19.05.2021 - 6 Vorstellung der Bürgerbeteiligungsplattform "ba...

Vortrag: Zweiter Bürgermeister Glüsenkamp

Antrag der FW-BuB-FDP-Stadtratsfraktion:

1. Die Bürgerbeteiligungsplattform bamberg-gestalten.de wird mit sofortiger Wirkung offline genommen.

2.       Die digitale Plattform wird formal und inhaltlich vollständig überarbeitet und neu aufgesetzt.

3. Vor der erneuten Veröffentlichung der Beteiligungsplattform bedarf es einer Zustimmung des Stadtrates.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 23

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion sowie auf Antrag der FW-BuB-FDP-Stadtratsfraktion ergeht folgender Beschluss:

1.      Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Die aktuell laufende Beteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan 2030 wird bis zum 13. Juli 2021 verlängert.

3.      Am Zeitplan zur Fortschreibung des VEP 2030 wird festgehalten.

4. In der Vollsitzung des Bamberger Stadtrates am 23. Juni gibt die Verwaltung einen Zwischenbericht zur Beteiligung ab.

5. Die Vorschläge der Verwaltung sollen von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden können. Dies ist zeitnah umzusetzen.

6. Die Anträge der FW-BuB-FDP-Stadtratsfraktion vom 11.05.2021 und 18.05.2021 sowie der Antrag der CSU-BA-Stadtratsfraktion vom 11.05.2021 sind hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig