14.12.2022 - 5 Neufassung der Beschaffungs- und Vergaberichtli...

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein

Auf Antrag der Verwaltung erfolgt in den Vergaberichtlinien folgende Ergänzung:

Neben dem Preis oder den Kosten sollen auch qualitative, umweltbezogene (bspw. CO2-Kompensation, Ressourchensparsamkeit, Müllvermeidung und Recycling) und soziale Aspekte (bspw. fairer Handel, Verbot von Kinderarbeit, Tarifbindung, betriebliche Mitbestimmung oder duale Berufsausbildung) orientierend miteinbezogen werden (vgl. § 97 Abs. 3 GWB).

1) Der Stadtrat nimmt vom Bericht des FB 6A/Zentrale Beschaffungs- und Vergabestelle Kenntnis.

2) Der Stadtrat beschließt die städtischen Vergaberichtlinien wie in der Anlage angefügt.

3) Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13.12.2022 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig