25.01.2023 - 4 Schlachthof Bamberg - Bericht zur aktuellen Sit...

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Dr. Goller

 Herr Schulz, Geschäftsführer Schlachthof Bamberg GmbH

Antrag der Ausschussgemeinschaft VOLT-ödp-BM:

Die Zinsen aller laufenden Darlehens- und Kreditvereinbarungen gegenüber der Stadt Bamberg, welche 0,5 % p. a. überschreiten, werden bis auf weiteres gestundet.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   2

Nein-Stimmen: 36

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die BBB-Stadtratsfraktion erklärte ihren Antrag vom 04.07.2022 "Zukunft Schlachthof" für nicht behandelt. Herr Oberbürgermeister Starke sagte die Behandlung in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates zu.

1. Vom Sitzungsvortrag samt Anlagen wird Kenntnis genommen.

2. Der Stadtrat stimmt der Fortführung des Betriebes der Schlachthof Bamberg GmbH zunächst für ein weiteres Jahr zu. In diesem Zuge stimmt der Stadtrat auch folgenden Voraussetzungen zu:

- befristete Niederschlagung der aktuell offenen Fleischhygienegebühren und Verwaltungs­kostenbeiträge bis zum 01.04.2024;

- Verlängerung der Rückzahlungsfrist der Kontenkompensationskredite bis zum 01.04.2024;

- Reduzierung der Zinsen aller laufenden Darlehens- und Kreditverbindlichkeiten gegenüber der Stadt Bamberg auf 0,5 % p.a. - wie im Sitzungsvortrag vorgeschlagen und bis auf Weiteres. 

3. Die Geschäftsführung der Schlachthof Bamberg GmbH wird beauftragt, zusammen mit der Verwaltung ein striktes und laufendes Controlling der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Gesellschaft zu implementieren und dem Aufsichtsrat und im Anschluß daran auch dem Stadtrat regelmäßig zu berichten.

4. Die Geschäftsführung der Schlachthof Bamberg GmbH wird beauftragt, zusammen mit der Verwaltung die mittel und langfristig notwendigen Investitionen in die Schlachthofinfrastruktur weiter zu konkretisieren, mit den Großkunden, weiteren potentiellen Kunden und den lokalen Beteiligten weiter zu verhandeln und auf dieser Basis mögliche Konzepte für einen Weiterbetrieb des Bamberger Schlachthofes über das Jahr 2023 hinaus zu entwickeln. Dabei soll auch externer Sachverstand eingeholt werden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Bamberg über eine mögliche finanzielle oder gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Schlachthof Bamberg GmbH zu verhandeln.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken und dem Bamberg Service eine Machbarkeitsstudie zu möglichen Entwicklungspotentialen und Rahmenbedingungen für eine alternative Nutzung des Schlachthofareals gemäß den im Sitzungsvortrag genannten Bedingungen in Auftrag zu geben.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Geschäftsführung der Schlachthof Bamberg GmbH spätestens zu den Haushaltsberatungen im Dezember 2023 über die die Ergebnisse aus den vorgenannten Aufträgen zur Zukunft des Schlachthofes erneut zu berichten.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Geschäftsführung der Schlachthof Bamberg GmbH weiterhin eine angemessene Beteiligung und Information der Betroffenen, insbesondere des Personals, der Nachbarschaft, des Bürgervereins und der IG Schlachthof, sicher zu stellen.

9. Der Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 05.10.2022 „Schlachthof 1. Sachstandsbericht in der Vollsitzung 2. Prüfung einer Machbarkeitsstudie“ ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

10. Die Anfrage von Herrn Stadtrat Dr. Hans-Günter Brünker vom 14.10.2022 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

11. Der Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 19.10.2022 „Ortstermin zur Zukunft des Schlachthofs mit Anwohner:innen“ ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

12. Die Anfrage von Frau Aufsichtsrätin Annemarie Rudel vom 16.11.2022 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

13. Der Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 28.11.2022 „Neue Zeitschiene für die Entscheidung über Zukunft des Schlachthofs“ ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

14. Die beiden Anträge aus der Bürgerversammlung vom 19.01.2023 sind somit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

zu Ziffer 1:

Einstimmig 

zu Ziffer 2:

Ja- Stimmen: 36

Nein- Stimmen:  2

zu Ziffer 3:

Einstimmig 

zu Ziffer 4:

Ja- Stimmen: 35

Nein- Stimmen:  3

zu Ziffer 5:

Einstimmig 

zu Ziffer 6:

Einstimmig 

zu Ziffer 7:

Einstimmig 

zu Ziffer 8:

Einstimmig 

zu Ziffer 9:

Einstimmig 

zu Ziffer 10:

Einstimmig 

zu Ziffer 11:

Einstimmig 

zu Ziffer 12:

Einstimmig 

zu Ziffer 13:

Einstimmig 

zu Ziffer 14:

Einstimmig