25.01.2023 - 14 Bildung von Fraktionen im Bamberger Stadtrat Rü...

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein

Auf Antrag der BBB-Stadtratsfraktion erfolgt die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  32

Nein-Stimmen:  1

Auf Antrag von Stadtratsmitglied Tscherner erfolgt namentliche Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  18

Nein-Stimmen: 15

1. Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt den Sitzungsvortrag und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat der Stadt Bamberg beschließt, von der Weiterführung von Rückforderungsverfahren betreffend Entschädigungsleistungen, welche auf der Grundlage der am 24.06.2020 und 27.01.2021 vom Stadtrat der Stadt Bamberg gefassten Beschlüsse über die Anerkennung bestimmter Zusammenschlüsse als Fraktionen i. V. m. § 3 Abs. 2 Buchst. b) Satz 1 und 2, Buchst. c) bis e) und Abs. 8 der Ortssatzung der Stadt Bamberg in der Fassung vom 01.06.2020 bzw. 01.03.2022 gewährt wurden, gegenüber den Zusammenschlüssen CSU-BA, BBB, FW-BuB-FDP, BaLi/Die PARTEI sowie Volt-ÖDP-BM und deren jeweiligen Mitgliedern abzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 28

Nein- Stimmen:  5 (Stadtratsmitglieder Eichfelder, Köhler, Triffo, Schiffers und  Tscherner)