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Auszug - Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe durch die Kath. Kirchenstiftung St. Anna  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.04.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Jugendgästehaus am Kaulberg, Unterer Kaulberg 30, 96049 Bamberg
Ort:
VO/2011/0178-R5 Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz;
Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe durch die Kath. Kirchenstiftung St. Anna
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Haupt Ralf
Federführend:5 Sozial- Ordnungs- und Umweltreferat   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

II

 

             

1.              Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

              Dem Stadtrat wird empfohlen:

2.1              den Bedarf von 25 zusätzlichen Kindergartenplätzen neben den bestehenden 65 Kindergartenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG  für den Kindergarten St. Anna in der Ferdinand-Braun-Str. 9 in Bamberg als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

2.2              Der Kath. Kirchenstiftung St. Anna zu der Errichtung der provisorischen 4. Kindergartengruppe einen Zuschuss in Höhe von 66 2/3 % zu den notwendigen, wirtschaftlich vertretbaren Kosten, maximal jedoch bis zu 38.000,00 € zu gewähren.

2.3              Auf der Haushaltsstelle 46420.98790 werden außerplanmäßig Mittel in Höhe von 38.000 € bereitgestellt. Deckung erfolgt zu Lasten der Haushaltstelle 46420.70890 in gleicher Höhe. Die Haushaltsmittel bleiben bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung gesperrt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig: