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ALLRIS - Auszug

24.05.2011 - 3 Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz;Ei...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Haupt

 

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Beschluss

             

1.              Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

              Dem Stadtrat wird empfohlen:

2.1              den Bedarf von 25 zusätzlichen Kindergartenplätzen neben den bestehenden 65 Kindergartenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG  für den Kindergarten St. Anna in der Ferdinand-Braun-Str. 9 in Bamberg als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

2.2              Der Kath. Kirchenstiftung St. Anna zu der Errichtung der provisorischen 4. Kindergartengruppe einen Zuschuss in Höhe von 66 2/3 % zu den notwendigen, wirtschaftlich vertretbaren Kosten, maximal jedoch bis zu 38.000,00 € zu gewähren.

2.3              Auf der Haushaltsstelle 46420.98790 werden außerplanmäßig Mittel in Höhe von 38.000 € bereitgestellt. Deckung erfolgt zu Lasten der Haushaltstelle 46420.70890 in gleicher Höhe. Die Haushaltsmittel bleiben bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung gesperrt.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

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Anlagen zur Vorlage