17.02.2009 - 8 Landesgartenschau Bamberg 2012 Finanzierungsübe...

Vortrag:     Bauoberrat Lang

                   Oberverwaltungsrat Felix

                   Frau Knoll

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.                  Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH zum Investitions- und Durchführungshaushalt zur Kenntnis.

2.                  Vorbehaltlich der definitiven Förderzusagen beschließt der Stadtrat, die investiven Maßnahmen auf dem ERBA-Hauptgelände und das reduzierte Paket der Maßnahmen im Stadtgebiet mit dem o.g. Nettokostenrahmen in Höhe von 17,75 Mio € durch die LGS GmbH grundsätzlich weiterzuverfolgen.

3.                  Unabhängig davon beauftragt der Stadtrat die Verwaltung und die LGS GmbH, die Gesamtkosten für die Landesgartenschau nochmals zu prüfen und potenzielle Einsparmöglichkeiten im 7-stelligen Bereich bis spätestens zur Sommerpause vorzulegen. Dabei sollen beim Investitions- und Durchführungshaushalt die wesentlichen Ausgaben- und Einnahmepositionen aufgeschlüsselt werden.

4.                  Der Stadtrat nimmt die grundsätzliche Bedeutung der übrigen, aber derzeit nicht realisierbaren Maßnahmen im Stadtgebiet zustimmend zur Kenntnis. Über eine mögliche spätere Realisierung ist zu gegebenem Zeitpunkt erneut zu entscheiden.

5.                  Der Stadtrat ermächtigt und beauftragt die Stadtspitze, beim Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit eine einvernehmliche Klärung der Kostenaufteilung aller im Zusammenhang mit dem Fischpass stehenden Maßnahmen herbeizuführen und auf die Erstellung eines verbindlichen Zeitplans zur Maßnahmenrealisierung durch das Wasserwirtschaftsamt als Bauherrn hinzuwirken.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:

JA- Stimmen:        11               

Nein- Stimmen:      2

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„1.  Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss der Vollsitzung vom 28.01.2009 zu den Flusspfaden ‚Markusbrücke – Schiffbauplatz’ und ‚Konzerthalle – Friedensbrücke’ mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

2.   Der Finanzsenat beschließt, die LGS Bamberg 2012 GmbH wird aufgefordert bis zur nächsten Vollsitzung (18.02.2009) potentielle Einsparmöglichkeiten bei allen Projekten aufzuzeichnen. Dabei ist von einem Gesamteigenanteil von max. 14 Mio. € auszugehen.“

wird abgelehnt.

JA- Stimmen:      11

Nein- Stimmen:    2