23.10.2012 - 6 Haushaltskonsolidierung

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der Verwaltung als Nr. 2.2

„Haushaltsmittel für die Übernahme neuer Verpflichtungen oder zur Durchführung neuer Projekte können unabhängig von den Vorgaben der Haushaltskonsolidierung nur dann bereitgestellt werden, wenn dadurch die Finanzierung der Großprojekte der Priorität 1 „Konversion“, „Viergleisiger Ausbau der Bahnlinie“ und „Schulhaussanierungen“ nicht gefährdet wird.“

wird abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:      4

1.             Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.             Der Vollsitzung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

2.1    Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird gemäß der Ziffer I fortgeschrieben.

2.2    Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Umsetzung der Teilprojekte Vermögenserfassung und -bewertung, Kosten- und Leistungsrechnung sowie Business Intelligence ab dem Jahr 2014 zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: