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ALLRIS - Auszug

23.10.2012 - 3 Verwaltungshaushalt 2012; Ausgaben der Stadt Ba...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

 

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Beschluss

 

              Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

              1. Auf Antrag des Stadtjugendamtes vom 04.10.2011 werden überplanmäßig bereitgestellt:

 

Haushaltsstelle

namentliche Bezeichnung

Veränderung

neuer Ansatz

45560.76010

Leistungen der Jugendhilfe (außerhalb von Einrichtungen)

298.000 €

687.300 €

45570.77010

Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen

800.000 €

2.791.600 €

46420.70010

Personalkostenzuschüsse der Stadt

(Bayer. Kindergartengesetz)

200.000 €

7.580.000 €

Summe:

 

+ 1.298.000 €

 

 

 

              2. Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei:

 

Haushaltsstelle

namentliche Bezeichnung

Veränderung

neuer Ansatz

03400.26100

Zinsen aus Gewerbesteuernach-forderungen

+ 921.000 €

1.071.000 €

27000.14000

Mieten und Pachten

+75.000 €

76.000 €

88000.14000

Miete (umsatzsteuerfrei)

+ 99.000 e

372.910 €

88000.14350

Betriebskostenvorauszahlungen (umsatzsteuerfrei)

+ 59.000 €

179.000 €

90100.06120

Grunderwerbsteuer

+ 144.000 €

2.999.100 €

Summe:

 

+ 1.298.000 €

 

 

 

              3. Mittelfreigabe:

 

Ein Teilbetrag in Höhe von 650.000 € wird sofort freigegeben. Der zweite Teilbetrag in Höhe von 648.000 € wird zunächst über den Budgetring 510 gesperrt und im November oder Dezember 2012 gegen Nachweis der Notwendigkeit der Zahlungen durch das Stadtjugendamt freigegeben.

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: