05.12.2012 - 9 Haushaltsberatungen 2013; Bereitstellung von Ha...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 30000.63050 – Kulturklassen –

Weiterführung der Haushaltsstelle mit + 100.000,- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:        10

Nein-Stimmen:      3

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 30000.63080 – Kultursozialticket

Neuer Haushaltsansatz + 5.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:        11

Nein-Stimmen:      2

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 40700.70200 – Spielmobil

Mehrung der HSt. um 5.000,-- €

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:        10

Nein-Stimmen:      3

Der Antrag von Stadtratsmitglied Tscherner

„HSt. 45210.70310 – Zuschuss an Circus Giovanni –

Erhöhung um 18.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 45210.70460 neu – Jugendsozialarbeit an der Gangolfschule –

Einstellung eines Ansatzes in Höhe von 10.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:        10

Nein-Stimmen:      3

Der Antrag der FW-Stadtratsfrakrion

„HSt. 45310.76300 – Familienstützpunkte –

Haushaltsmittel wie im vergangenen Jahr (2012) mit 12.000,-- € bereitstellen“

wird abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:      4

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion und der FW-Stadtratsfraktion

„HSt. 47010.70350 – Zuschuss an CariThek –

Haushaltsmittel wie im vergangenen Jahr (2012) mit 15.000,-- € bereitstellen“

wird abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:        10

Nein-Stimmen:      3

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 47010.70700 – Asylsozialarbeit –

Einstellung eines Ansatzes in Höhe von 20.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:        11

Nein-Stimmen:      2

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 79100.71850 – Zuschuss Stadtmarketing –

Reduzierung des Budgetansatzes um 20.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:        11

Nein-Stimmen:      2

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Zuschüsse:

a)              Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2013 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b)              Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2013 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2012, Nr. VO/2011/0369-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2.              Globalansätze:

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3.              Verfahrensregelung:

Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.

4.              Mittelfreigabe:

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: