05.12.2012 - 37 Einzelplan 8 des Vermögenshaushaltes 2013

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„HSt. 82600.96000 – Sonderlandeplatzinfrastruktur –

Kürzung des Hh-Ansatzes um 2.500.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:       2

Der Antrag von Stadtratsmitglied Reinfeldcr

„HSt. 88000.94110 – Tankstelle Gaustadter Hauptstraße/Lossahaus –

Bereitstellung von Mitteln für

1. Abbruch Lossahaus mit 30.000,-- €

2. Errichtung einer Grünfläche nach Abstimmung mit Garten- und Planungsamt sowie BV Gaustadt in Höhe von 80.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 8 des Vermögenshaushaltes 2013 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.      Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         11             

Nein- Stimmen:        2

Ziffer 3 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Röckelein