05.12.2012 - 41 Haushaltsberatungen 2013; Erklärung der gegense...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2013 wird - soweit es sich nur um Ausgabehaushaltsstellen handelt - die gegenseitige Deckungsfähigkeit gemäß § 18 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 KommHV erklärt.

2.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2013, die Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird gemäß § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 KommHV bestimmt, dass die Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: