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ALLRIS - Auszug

05.12.2012 - 45 Sondernutzungsgebühr bei nachträglicher Außenwa...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

 

 

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Die Gebührensatzung für die Sondernutzung wird dahingehend geändert, dass Wärmedämmmaßnahmen, die in den öffentlichen  Grund hineinragen von der Sondernutzungsgebühr befreit sind.“

wird abgelehnt-

 

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:        2

 

 

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Beschluss

1.      Der Sitzungsvortrag wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Von einer weitergehenden Befreiung von der Sondernutzungsgebühr bei nachträglichen Wärmedämmungen wird abgesehen.

 

3.      Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 12.06.2012 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         11             

Nein- Stimmen:       2             

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Anlagen zur Vorlage