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Auszug - Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH  

Sitzung des Umweltsenates
TOP: Ö 2
Gremium: Mobilitätssenat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 27.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 21:03 Anlass: Sitzung
Raum: Landratsamt Bamberg Großer Sitzungssaal
Ort: Ludwigstraße 23, 96052 Bamberg
VO/2012/0595-R5 Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vortrag:

Vortrag:              Frau Pfeff-Schmidt

              Herr Ensner

              Herr Maurer

 

Der Umweltsenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

Der Umweltsenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

 

Dem Stadtrat wird folgender Beschluss empfohlen:

 

1.                   Vom Sachbericht, insbesondere vom Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Regionalwerke Bamberg GmbH in der neuesten Fassung, dem Grundlagen- und Positionspapier vom 22.10.2012 und den Aussagen zur Betriebsentwicklung der ersten fünf Jahre (Entwurf einer Gewinn- und Verlustrechnung, Entwurf Businessplan, Liquiditätsplanung) wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2.                   Der Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH auf der Grundlage des in der Anlage diesem Beschluss beigefügten Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen am Gesellschaftsvertrag sind zulässig.

 

3.                   Für die Dauer von zunächst fünf Jahren (Jahre 2013 bis 2017) gewährt die Stadt Bamberg der Regionalwerke Bamberg GmbH einen Zuschuss von jährlich 2.500 €.

 

Die für das erste Jahr 2013 anfallenden 8.550 € Stammkapital sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen.

 

Das nach § 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 fällige Aufgeld von insgesamt 70.000 € ist in gleichen Raten in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 bereit zu stellen.

 

4.                   Der Bestellung von Ltd. Verwaltungsdirektor Georg Ensner zum Gründungs- und Interimsgeschäftsführer wird zugestimmt.

 

5.                    Die von der Stadt Bamberg zu entsendenden Aufsichtsratmitglieder werden in der

              Stadtratssitzung am 12.12.2012 festgelegt.

 

6.              Im Stadtrat ist einmal jährlich zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

 

Nachrichtlich:

Abstimmungsergebnis Umweltausschuss des Landkreises:

Einstimmig