28.11.2012 - 10 Unterbringung von Asylbewerbern

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Haupt

              Herr Dr. Kern

              Berufsm. Stadtrat Felix

              Verwaltungsdirektor Wonka

Auf Antrag von Oberbürgermeister Starke ergeht folgender Beschluss:

1.              Der Stadtrat begrüßt weiterhin die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Bamberg und stimmt der temporären Unterbringung von maximal 50 Asylbewerbern und für die Dauer von maximal 3 Jahren in der „Wolfsschlucht“ zu. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich alternative Standorte für die Unterbringung von Asylbewerbern zu suchen und zu prüfen, wozu auch vorrangig die städtischen Immobilien gehören. Es sollen insbesondere Gespräche mit den beiden christlichen Kirchen geführt werden. Dem Stadtrat ist in der 1. Vollsitzung 2013 zu berichten.

3.              Die Verwaltung wird zudem beauftragt, ständigen Kontakt mit der Initiative „Freund statt fremd“ zu halten, um den Ankömmlingen größtmögliche Unterstützung zu gewähren. Ebenso ist mit dem Caritasverband für die Stadt Bamberg e.V. (Asylsozialarbeit) eng zusammen zu arbeiten.

4.              Der Stadtrat wird über den Sanierungsbedarf des Gebäudes Wolfsschlucht informiert und nimmt eine Ortsbesichtigung im Rahmen einer interfraktionellen Abordnung zeitnah vor.

5.              Der Stadtrat empfiehlt die Aufnahme von 50.000,-- € Planungskosten für die Sanierung der Jugendherberge Wolfsschlucht in den Haushalt 2013.

              Nach der Feststellung der voraussichtlichen Sanierungskosten erfolgt eine entsprechende Einstellung in die mittelfristige Finanzplanung.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 1:

JA- Stimmen:         37             

Nein- Stimmen:        2

Ansonsten: Einstimmig