12.12.2012 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Gremium:
- Stadtrat der Stadt Bamberg
- Datum:
- Mi., 12.12.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Vollsitzung
Beschluss
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und Beschlussfähigkeit besteht.
Es liegen Dringlichkeitsanträge der CSU-Stadtratsfraktion und von Stadtratsmitglied Tscherner betreffend Jugendherberge Wolfsschlucht vor.
Der Oberbürgermeister lässt über die Dringlichkeit abstimmen. Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.
Der Antrag von Stadtratsmitglied Tscherner
den Beschluss-Antrag zur Schließung der Jugendherberge Wolfsschlucht neu zu behandeln bzw. auszusetzen.
Weitere Verhandlungen über leerstehende Gebäude sollten geführt werden, so z.B. über das Internat der Maria-Ward-Schulen, das 2013 zum Abbruch vorgesehen ist und als Übergangslösung für Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden könnte.
wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 42
Nein-Stimmen: 1
Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
- Der Beschluss aus der Vollsitzung des Bamberger Stadtrats vom 28. November 2012 in Bezug auf die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Jugendherberge Wolfsschlucht wird erst nach einer erneuten Prüfung von alternativen Standorten vollzogen.
- Bis dahin ist die Unterbringung von Asylbewerbern in der Jugendherberge auf eine andere Weise als durch eine Gemeinschaftsunterkunft zu organisieren.
wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 15