12.12.2012 - 2 Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH(Empfehl...

Vortrag:              OB Starke

1.                   Vom Sachbericht, insbesondere vom Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Regionalwerke Bamberg GmbH in der neuesten Fassung, dem Grundlagen- und Positionspapier vom 22.10.2012 und den Aussagen zur Betriebsentwicklung der ersten fünf Jahre (Entwurf einer Gewinn- und Verlustrechnung, Entwurf Businessplan, Liquiditätsplanung) wird zustimmend Kenntnis genommen.

2.                   Der Gründung der Regionalwerke Bamberg GmbH auf der Grundlage des in der Anlage diesem Beschluss beigefügten Gesellschaftsvertrages wird zugestimmt. Redaktionelle Änderungen am Gesellschaftsvertrag sind zulässig.

3.                   Für die Dauer von zunächst fünf Jahren (Jahre 2013 bis 2017) gewährt die Stadt Bamberg der Regionalwerke Bamberg GmbH einen Zuschuss von jährlich 2.500 €.

Die für das erste Jahr 2013 anfallenden 8.550 € Stammkapital sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen.

Das nach § 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 fällige Aufgeld von insgesamt 70.000 € ist in gleichen Raten in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 bereit zu stellen.

4.                   Der Bestellung von Ltd. Verwaltungsdirektor Georg Ensner zum Gründungs- und Interimsgeschäftsführer wird zugestimmt.

5.              Die Stadtratsmitglieder Thomas Fischer und Peter Gack werden als weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat der Regionalwerke Bamberg GmbH entsandt.

6.              Im Stadtrat ist einmal jährlich zu berichten.             

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:             

Nr. 5 erfolgt auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der GAL-Stadtratsfraktion