12.12.2012 - 45 Gemeinsame Haushaltssatzung für die von der Sta...

Vortrag:              OB Starke

Gemeinsame

H A U S H A L T S S A T Z U N G

für die von der Stadt Bamberg verwalteten kommunalen Stiftungen für das Haushaltsjahr 2013.

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Bamberg folgende Haus­haltssatzung:

§ 1

(1)              Die als Anlage beigefügten Einzelhaushaltspläne für das Haushaltsjahr 2013 werden hiermit festgesetzt; sie schließen ab

(2)     Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Sondervermögen der St.-Getreu-Stiftung Bamberg „Krankenhausbereich“ für das Wirtschaftsjahr 2013 wird im

a)                  Erfolgsplan in den Erträgen mit                            1.046.300 €

              und in den Aufwendungen mit                            1.080.700 €

              und

b)                 im Vermögensplan

              in den Einnahmen

              und Ausgaben mit                                                             34.400 €

festgesetzt.

§ 2

(1)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt der St.-Getreu-Stiftung wird auf 450.000 € festgesetzt.

(2)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt der König-Ludwig-und-Königin-Marie-Therese-Stiftung wird auf 335.000 € festgesetzt.

(3)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt der Rudolf-Kraus-Stiftung wird auf 300.000 € festgesetzt.

(4)   Kreditaufnahmen für  Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der weiteren Stiftungen sind nicht vorgesehen.

(5)   Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Wirtschaftsplan – Vermögensplan – für das Sondervermögen der St.-Getreu-Stiftung „Krankenhausbereich“ sind nicht vorgesehen.

§ 3

(1)   Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögenshaushalten der Stiftungen werden nicht festgesetzt.

(2)   Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan für das Sondervermögen der St.-Getreu-Stiftung Bamberg „Krankenhausbereich“ werden nicht festgesetzt.

§ 4

(1)              Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach den Haushaltsplänen wird festgesetzt auf

              a)   125.000 € für die Antonistift-Stiftung,

b) 1.000.000 € für die Bürgerspital-Stiftung,

c)                  500.000 € für die St.-Getreu-Stiftung,

d)      64.000 € für die Krankenhaus-Stiftung,

e)                2.000 € für die Dr.-Karl-Remeis-Sternwarte-Stiftung,

f)                  2.000 € für die Waisenhaus-Stiftung,

g)              500.000 € für die König-Ludwig-und-Königin-Marie-Therese-Stiftung,

h)                18.000 € für die Paritätische Wohltätigkeitsstiftung,

i)                  1.000 € für die Emil-Freiherr-Marschalk-von-Ostheim´sche-Stiftung,

j)                     300 € für die Vereinigte Stipendien-Stiftung für Studierende in Bamberg,

k)                31.000 € für die Edgar-Wolf´sche Stiftung,

l)                       80 € für die Firnhaber-Trendel-Stiftung,

m)                     500 € für die Hauptmann-Max-Beckstein-Stiftung,

n)                  2.000 € für die Schwesternhaus-Stiftung,

o)                35.000 € für die Rudolf-Kraus-Stiftung,

p)        1.900 € für die Hans-Friedrich-Oskar-Deis-Gedächtnis-Stiftung,

q)                    600 € für die Edith-und-Erhard-Bausch-Stiftung und

r)                              300 € für die Schiffauer-Stiftung.

(2)              Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen der St.-Getreu-Stiftung Bamberg „Krankenhausbereich“ wird auf 170.000 € festgesetzt.

§ 5

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: