16.04.2013 - 6 Schaffung zusätzlicher Krippenplätze im Kinderg...

Vortrag:              Herr Diller

1.              Der Finanzsenat nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.              Dem Stadtrat wird unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Regierung von Oberfranken empfohlen:

2.1              den Bedarf von 12 Krippenplätzen nach Art. 7 BayKiBiG  im Kindergarten St. Stephan, Herzog-Max-Str. 16, 96047 Bamberg als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

2.2              Dem Diakonisches Werk Bamberg-Forchheim e.V. die Betriebsträgerschaft für diese zusätzliche Krippengruppe zu übertragen.

2.3              Die Haushaltsmittel von 428.864,00 € € im Haushaltsjahren 2013 und 2014 bereit zu stellen.

2.4              Dem Diakonisches Werk Bamberg-Forchheim e.V., unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer staatlichen Finanzhilfe zu gewähren und zwar:

              2.4.1                            Pflichtzuschuss der Stadt Bamberg

                                          In Höhe der staatlichen Förderung                            =                316.931,00 €

              2.4.2                            einen weiteren Zuschuss
                            In Höhe von 2/3 der Restkosten abzüglich
                            der Beteiligung des Eigentümers, also                            =              111.933,00

                                          somit insgesamt maximal bis zu                                          428.864,00 €

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: