29.04.2008 - 3 Änderung des Haushaltsplanes 2008

Vortrag:     Berufsm. Stadtrat Bubmann, BGM Hipelius, Berufsm. Stadtrat Grimm, Berufsm. Stadtrat Zistl-Schlingmann

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„1. aus der Liste in der Anlage 9 sind zu streichen:

Nr. 1, HSt. 0200.9350 Büroeinrichtung einschl. –maschinen: Ausgabenmehrung i. H. v. 50.000 €

Nr. 3, HSt. 0690.9320 Erwerb von Grundstücken: Ausgabenmehrung i. H. v. 841.150 €

Nr. 53, HSt. 8450.9320 Erwerb von Grundstücken: Ausgabenmehrung i. H. v. 938.850 €

2. neu aufzunehmen in die Liste der Anlage 9:

HSt. 2150.9xxx Energetische Sanierung von Schulgebäuden: Ausgabenmehrung i. H. v. 1.000.000 €

HSt. xxxx.xxxx Planungskosten für die Vorplanung Westumgehung: Ausgabenminderung i. H. v. 100.000 €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen      15

Nein-Stimmen     2

Der Antrag von Stadtratsmitglied Tscherner

„für den ehemaligen Sportverein 1860 weitere 500.000 € zur Verfügung zu stellen.

Deckung ist durch die Schlüsselzuweisung von 2,4 Mill. € gegeben“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen      17

Nein-Stimmen   --

Der Senat für Wirtschaft, Finanzen und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.                  Im Hinblick auf die aktuelle Haushaltsentwicklung wird für das Sozial- und Umweltkonzept/“Kinder – Bambergs Zukunft“ bis einschließlich 2011 ein Betrag von 1,815 Mio. € sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 0,500 Mio. € zur Verfügung gestellt.

2.                  Im Haushaltsplan 2008 der Stadt Bamberg, der am 12.12.2007 beschlossen wurde, sind Veränderungen entsprechend den Anlagen 8 und 9 sowie der Tischvorlagen 1 und 2 bei den bisherigen Ansätzen vorzunehmen und neue Ansätze einzusetzen.

Soweit darüber hinaus weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann die Mittelbereitstellung aufgrund der im Sitzungsvortrag genannten Argumente nicht erfolgen.

Darüber hinaus gehende Beschlüsse des Stadtrates werden aufgehoben.

3.                  Um die im Vermögenshaushalt enthaltene Erhöhung der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage sicherzustellen (siehe lfd. Nr. 61 und 62 der Anlage 9) ist aus dem Jahresrechnungsergebnis 2007 ein Betrag in Höhe von 3.800.000 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

4.                  Die Ausgabeansätze der Haushaltsstellen lfd. Nrn. 40, 44 und 53 der Anlage 8 werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt (§ 18 Abs. 2 KommHV).

5.                  Für die Ansätze der Haushaltsstellen lfd. Nrn.17 und 18 der Anlage 9 wird gemäß § 17 Abs. 2 KommHV bestimmt, dass die Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).

6.                  Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Ausgabemittel der Haushaltsstellen lfd. Nrn.35, 40, 42, 44, 45 und 53 der Anlage 8 sowie der lfd. Nr. 18 der Anlage 9 sind - soweit nicht Haushaltsausgabereste gebildet werden können - der Sonderrücklage „Kinder – Bambergs Zukunft“ zuzuführen.

7.                  Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 08.04.2008 (TOP 6 - Kindergarten St. Martin) wird die Verwaltung ermächtigt, bei Vorliegen der konkreten Kosten Mittel bis zu einer Höhe von 13.000 € (davon maximal 1.810 € zu Lasten der Sonderrücklage „Kinder - Bambergs Zukunft") bereitzustellen.

8.                  Die Anträge der CSU Stadtratsfraktion vom 11.01.2008, 30.01.2008 und 21.01.2008 (s. Anlagen 1 und 3), der SPD-Stadtratsfraktion vom 13.01.2008 und 29.01.2008 (s. Anlagen 2 und 4), der GAL-Stadtratsfraktion vom 27.02.2008 ( s. Anlage 6) und 14.03.2008 (s. Anlage 24) und 29.04.2008 sowie der BBB-Stadtratsfraktion vom 28.04.2008 sind damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zu Nr. 2: JA-Stimmen         15

                                     Nein-Stimmen    2

Der Ansatz der HSt. 6300.9662 „Lichtsignalanlage Buger Straße/Paradiesweg“ in Höhe von 125.000 € in der Tischvorlage 2 erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Gack.

Der Ansatz der Verpflichtungsermächtigung bei HSt. 8833.9322 „Erwerb von Baulandmodellflächen TV 1860“ in Höhe von 900.000 € erfolgt auf Antrag von Stadtratsmitglied Sauer.

Abstimmung zum Antrag von Stadtratsmitglied Sauer

JA-Stimmen      15

Nein-Stimmen     2