16.07.2013 - 6 Ausschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüb...

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Haupt

Der Umweltsenat empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

1.              Die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung wird an die gemeinnützige Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH, Hamburg, (gGKVS) vergeben.

2.                            Die Verwaltung wird beauftragt, den Dienstleistungsvertrag mit der Firma gGKVS für drei Jahre abzuschließen.

3.              Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung zwischen der Stadt Bamberg und der Polizei entsprechend zu aktualisieren.

4.              Die Regierung von Oberfranken ist über die Aufnahme der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in der Stadt Bamberg ab 01.10.2013 zu informieren.

5.              Die für das Haushaltsjahr 2014 erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 85.000 € werden im Zuge der Haushaltsberatungen bereitgestellt.

6.              Der Aufstellung der Messpunkte (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zu Nr. 6.:

JA- Stimmen:         12             

Nein- Stimmen:        1

Ansonsten: Einstimmig