24.07.2013 - 4 Arena Bamberg - Abschluss eines Namensrechtsver...

Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

              Verwaltungsdirektor Dr. Goller

              Geschäftsführer Bamberg Congress + Event GmbH Feulner

              Geschäftsführer Stadtbau GmbH Kemmer

              Berufsm. Stadtrat Felix

              Geschäftsführer Stadtwerke Bamberg GmbH Rubach

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

1. Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Den in Anlage 1 geschilderten Eckpunkten des Vertrages über das Namensrecht mit der Firma Brose mit Investitionsmaßnahmen an der Arena in Höhe von 2,470 Mio. € wird zugestimmt.

3. Den im Sitzungsvortrag geschilderten Finanzierungsmaßnahmen und der Anpassung der Wirtschaftspläne der BAB Bamberg Arena Betriebsgesellschaft mbH und der Bamberg Arena GmbH wird zugestimmt. Dies beinhaltet insbesondere

a)              den Abschluss einen Ergebnisabführungsvertrages zwischen der BAB Bamberg Arena Betriebsgesellschaft mbH und der Bamberg Arena GmbH,

b)              die Aussetzung der Tilgungsleistungen der von der Stadtbau GmbH Bamberg sowie der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH an die  Bamberg Arena GmbH ausgereichten Gesellschafterdarlehen sowie

c)              die Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen durch die Arena GmbH in Höhe von bis zu 2,470 Mio. €.

4. Zur Absicherung der Kreditaufnahme durch die Arena GmbH übernimmt die Stadt Bamberg - vorbehaltlich der Zustimmung durch die Regierung von Oberfranken und soweit notwendig - eine Bürgschaft in Höhe von bis zu 2,470 Mio. €.

5. Die Stadt Bamberg leistet einen einmaligen Investitionszuschuss an die Bamberg Arena GmbH in Höhe von 600.000 €.

6. Im Budget Hallenbewirtschaftung ist für die Laufzeit des Namensrechtsvertrags ein jährlicher Betrag von 80.000 € als Instandhaltungszuschuss bereitzustellen.

7. Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, die zur Umsetzung des Konzepts erforderlichen Maßnahmen (einschließlich des haushaltsrechtlichen Vollzugs) vorzunehmen und ggf. Änderungen und Ergänzungen zur Optimierung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:              33

Nein- Stimmen:              9 (Gack, Grader, Heucken, Sowa, Reuß, Bosch, Weinsheimer, Sauer)