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ALLRIS - Auszug

23.07.2013 - 5 Generalsanierung des bestehenden Kindergartens ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Haupt

              Herr Diller

 

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Beschluss

1.              Der Finanzsenat nimmt vom Sitzungsvortrag der Verwaltung Kenntnis.

2.              Der Finanzsenat beschließt:

              dem Bauträger der Maßnahme, der Kath. Kirchenstiftung St. Otto, zusätzlich zu den mit Beschluss vom 28.07.2010 bewilligten Zuwendungen zu gewähren:

2.1              einen aus der staatlichen Nachbewilligung
entstehenden Pflichtzuschuss in Höhe von                            59.239,00 €

              Die Deckung erfolgt durch

              a) durch den höheren staatlichen Zuschuss i. H. v.                             35.334,00 €

              b) Minderausgaben in 2013 bei 46400.98820 i. H. v.                            23.905,00 €

2.2              einen weiteren Zuschuss zu den notwendigen
Ergänzungsmaßnahmen zur Außenspielfläche von                            15.000,00 €

              Die Deckung erfolgt aus den hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln bei Haushalts-stelle 46420.70890.

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

 

Frau Stadträtin Keidel nimmt gem. Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung nicht teil.

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Anlagen zur Vorlage