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Auszug - Zwischenbericht zum Haushalt 2013 - Stand: 01.09.2013  

Sitzung des Finanzsenates
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzsenat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 24.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Maximiliansplatz 3, 96047 Bamberg
VO/2013/0421-20 Zwischenbericht zum Haushalt 2013 - Stand: 01.09.2013
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

 

 


Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

  1. Der Zwischenbericht zum Haushalt 2013 (Stand 01.09.2013) hat zur Kenntnis gedient.
  2. Die bei Verabschiedung des Haushalts für Teilbereiche des Verwaltungshaushalts (Gr. 51, 52, 56, 630) verfügte 10%ige Sperre wird auf 20% erhöht, soweit über die Mittel noch nicht verfügt wurde oder diese noch nicht freigegeben sind.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Vorliegen triftiger Gründe (rechtliche Verpflichtung) auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen freizugeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig