24.09.2013 - 7 Zwischenbericht zum Haushalt 2013 - Stand: 01....

Vortrag:              Berufsm. Stadtrat Felix

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Der Zwischenbericht zum Haushalt 2013 (Stand 01.09.2013) hat zur Kenntnis gedient.
2. Die bei Verabschiedung des Haushalts für Teilbereiche des Verwaltungshaushalts (Gr. 51, 52, 56, 630) verfügte 10%ige Sperre wird auf 20% erhöht, soweit über die Mittel noch nicht verfügt wurde oder diese noch nicht freigegeben sind.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Vorliegen triftiger Gründe (rechtliche Verpflichtung) auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen freizugeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig