04.12.2013 - 10 Haushaltsberatungen 2014; Bereitstellung von Ha...

Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

              Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Antrag von Stadtratsmitglied Reinfelder

„Verwaltungshaushalt - HSt. 00200.70000 ‚Zuschuss zur Erstellung Minimuseum Erba‘

Gewährung von 2.500,-- € an den Bürgerverein Gaustadt für die Erstellung und den Betrieb des Museums

Deckungsvorschlag: Entnahme aus der allgemeinen Rücklage HSt. 91000.31000“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:       4

Der Antrag der Stadtratsmitglieder Reinfelder und Tscherner

„Verwaltungshaushalt – HSt. 45210.70310 ‚Zuschuss an Zirkus Giovanni‘

Bereitstellung von 15.000,-- €

Deckungsvorschlag: Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Reinfelder) bzw. Neubau Franz-Fischer-Brücke (Tscherner)

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         12

Nein-Stimmen:       1

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Verwaltungshaushalt – UA 45210 ‚Jugendsozialarbeit an allen Grundschulen‘

Erhöhung der Ansätze für JaS um 10.000,-- €

Deckungsvorschlag: Neubau Franz-Fischer-Brücke“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:       4

Der Antrag von Stadtratsmitglied Reinfelder

„Verwaltungshaushalt – HSt. 45210.70400 ‚Schulsozialarbeit an Grundschulen, z.B. Gaustadt‘

Erhöhung des Ansatzes um 5.000,-- €

Deckungsvorschlag: Entnahme aus der allgemeinen Rücklage“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:       4

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion und der Stadtratsmitglieder Reinfelder und Sauer

„Verwaltungshaushalt – HSt. 45830.76100 ‚Opstapje‘

Erhöhung des Ansatzes um 14.000,--

Deckungsvorschlag: Neubau Franz-Fischer-Brücke (GAL) bzw. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Reinfelder und Sauer)“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:        3

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Zuschüsse:

a)              Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2014 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b)              Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2014 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 23.10.2013, Nr. VO/2013/0426-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2.              Globalansätze:

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3.              Verfahrensregelung:

Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.

4.              Mittelfreigabe:

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: