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ALLRIS - Auszug

04.12.2013 - 16 Einzelplan 4 des Verwaltungshaushaltes 2014

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

              Berufsmäßiger Stadtrat Felix

 

 

 

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

 

Verwaltungshaushalt HSt. 48200.69010 ;Kosten der Unterkunft

Anpassung der Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum, Mehrung um 165.000,-- €

Deckungsvorschlag: Neubau Franz-Fischer-Brücke

wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen.       10

Nein-Stimmen:      3

 

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Beschluss

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 4 für den Verwaltungshaushalt 2014 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

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Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         11             

Nein- Stimmen:        2