04.12.2013 - 28 Einzelplan 0 des Vermögenshaushaltes 2014

Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

              Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Vermögenshaushalt – HSt. 02080.94000 ‚Umsetzung Maßnahmen der UN-Behindertenrechtskonvention‘

Ansatz, wie vom Fachsenat und Fachamt beantragt, Mehrung um 50.000,-- €.

Deckungsvorschlag: Neubau Franz-Fischer-Brücke“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:        3

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Vermögenshaushalt – HSt. 06900.94290 ‚Neugestaltung Innenhof Rathaus Maxplatz‘

Ansatz neu: + 100.000,-- €

Deckungsvorschlag: Neubau Franz-Fischer Brücke“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:        3

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Im Vermögenshaushalt 2014 sind für dringend notwendige Anschaffungen für die gesamte Verwaltung folgende Beträge bereitzustellen für

Mit der haushaltsrechtlichen Inanspruchnahme des einzelnen Globalbetrages während des Haushaltsjahres in Form der Mittelbereitstellung oder Mittelnachgenehmigung wird die Verwaltung beauftragt. Das Finanzreferat wird ermächtigt, für den Einzelbedarf bis zu 50.000 € nach Bedarfsfeststellung zu verfügen.

2.              Dem Entwurf des Einzelplanes 0 des Vermögenshaushaltes 2014 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

3.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:       10             

Nein- Stimmen:      3