04.12.2013 - 34 Einzelplan 6 des Vermögenshaushaltes 2014

Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

              Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Vermögenshaushalt – HSt. 61510.91990 ‚Umsetzung von Maßnahmen Soziale Stadt Gereuth und Malerviertel‘

Erhöhung um 150.000,-- € (Netto- bzw. Eigenanteil der Stadt)

Deckungsvorschlag: Neubau Franz-Fischer Brücke

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:        3

Der Antrag der FW-BR-Stadtratsfraktion

Vermögenshaushalt – HSt. 6200.34010 ‚Veräußerung städt. Grundstücke unter dem Marktpreis‘ z.B. Genossenschaften oder Stadtbau GmbH zum Bau preisgünstiger Wohnungen

Einstellung von 250.000,-- €

Deckungsvorschlag: HSt. 6200.34010 Minderung 250.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:       4

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Vermögenshaushalt – HSt. 63000.96000 ‚Maßnahmen Radverkehrsförderung‘

Neuer Ansatz: 250.000,-- €.

Deckungsvorschlag: Sanierung Franz-Fischer-Brücke“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         9

Nein-Stimmen:       4

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Vermögenshaushalt – HSt. 63000.96180 ‚Franz-Fischer-Brücke‘

Kürzung der Hh-Ansatzes um 100 % = -312.000,-- €

Kürzung der VE für 2015 – 4.688.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:        3

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Vermögenshaushalt – HSt. 63000.96230 ‚Straßenbaumaßnahmen‘

Kürzung um 100% - 30.000,-- €“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:        2

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Vermögenshaushalt – HSt. 63000.96350 ‚Bahnhofsvorplatz/Umgestaltung Bahnhofsumfeld‘

Neuer Ansatz + 500.000,-- €.

Deckungsvorschlag: Neubau Franz-Fischer-Brücke“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:        2

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Dem Entwurf des Einzelplanes 6 des Vermögenshaushaltes 2014 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.              Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         10             

Nein- Stimmen:        3