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ALLRIS - Auszug

04.12.2013 - 41 Haushaltsberatungen 2014; Sperren und Mittelfre...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vortrag:              Berufsmäßiger Stadtrat Felix

 

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Beschluss

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2014 bleiben die im Vermögenshaushalt der Stadt ausgewiesenen Haushaltsausgabeansätze gesperrt.

2.              Die bei den verschiedenen Einzelplänen veranschlagten Investitionszuschüsse für Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter (Ausgabengruppe 98) sind - soweit nichts anderes bestimmt ist - bis zum 30.09.2014 gesperrt.

3.              Ausgenommen von der Sperre nach Nr. 1 und 2 sind

a)              die Haushaltsansätze, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung zu leisten sind;

 

b)              die Haushaltsansätze für Investitionsmaßnahmen, für die im Haushaltsjahr 2013 schon gesonderte Mittel oder Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der kommenden Haushaltsjahre ausgewiesen waren und deshalb die Maßnahmen fortgeführt werden müssen, einschließlich der Baumaßnahmen für Neuanlagen und Verbesserung der Straßenbeleuchtung (HSt. 67000.96700); gesperrt bleiben aber Maßnahmen der Förderprogramme, auch wenn im HJ 2013 Mittel bereitgestellt wurden, sofern noch kein Bewilligungsbescheid bzw. keine Zustimmung zum Maßnahmenbeginn vorliegen.

c)              die Haushaltsansätze der UAe 3600, 6200, 6250, 6300, 7500, 7915, 8550, 8800 und 8830 für den Erwerb von Grundstücken bzw. die Zahlung von Renten auf Grundbesitz;

d)              die Haushaltsansätze des Einzelplanes 9 Allgemeine Finanzwirtschaft;

e)              die Ansätze des UA 6150 „Städtebauförderung“, sofern Bewilligungsbescheide und entsprechende Einnahmen von Bund und Land vorliegen;

f)              die Ansätze der Einzelhaushaltsstellen für Globalbeträge (sofortige Freigabe: 50 v. H. des Haushaltsansatzes)

02000.93500 roeinrichtung einschl. maschinen

220.000 €

02000.93510 Fahrzeuge einschl. Arbeitsgeräte u. maschinen

285.000 €

06000.93560 „Anschaffung von IT“

20000.93540 Schuleinrichtung u. Lehrmittel

500.000 €

18.000 €

20000.93560 IT-Ausstattung

90.000 €

20000.94040 Bauwendungen, IT-Verkabelung“

19.000 €

21500.94050 „Sanierung von Toiletten und Duschanlagen“

200.000 €

21500.94060 „Brandschutzmaßnahmen an Schulen“

500.000 €

 

 

g)              Ansätze der folgenden Einzelhaushaltsstellen: Freigabe: 50 v. H.

60100.94000

Bauwendungen (städtische Gebäude)

1.000.000 €

06900.94010

Bauwendungen, IT-Verkabelungen

15.000

 

 

 

h)              die Ansätze der folgenden Einzelhaushaltsstellen: Freigabe: 100 v. H.

23010.98300

Investitionsumlage an Zweckverband Gymnasien Stadt u. Landkreis Bamberg

99.200 €

24010.98310

Investitionsumlage an den Zweckverband Berufsschulen

316.000 €

 

i)              die Ansätze der folgenden Einzelhaushaltsstellen: Freigabe nach öffentlicher Bekanntmachung der Haushaltssatzung

43200.98750

Invest.zuschuss nach SGB XI für ambulante Pflegeeinrichtungen

90.000 €

55100.98790

Investitionszuschüsse an Sportvereine

51.200

 

j)              die Ansätze der Gruppierung 9359 „Schuleinrichtung u.a.“ des Einzelplanes 2 „Schulen“ (Freigabe: 100 v. H.)

 

k)              die Ansätze der Haushaltsstellen, für die schon eine gesonderte beschlussmäßige Mittelfreigabe ausgesprochen wurde.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: