04.12.2013 - 27 Haushaltsberatungen 2014: Bereitstellung von H...

Vortrag:              Oberbürgermeister Starke

              Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Antrag der FW-BR-Stadtratsfraktion

„Vermögenshaushalt – HSt. 46420.98720 ‚Ersatzneubau St. Elisabeth‘

Einstellung von 500.000,-- € + VE 1.200.000,-- €.

Deckungsvorschlag bei HSt. 8835 ‚Glaskontor‘, HSt. 6700.96700 und Verzicht auf Schuldenabbau“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:         10

Nein-Stimmen:        3

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Die in der Beilage aufgeführten Ausgabenansätze 2014 für Investitionszuschüsse werden genehmigt.

2.              Soweit in der Vergangenheit besondere Verfahrensregelungen für die Gewährung dieser Investitionszuschüsse festgelegt wurden (z. B. Zustimmung eines Fachsenates usw.), sind diese auch zukünftig zu beachten.

3.              Zur haushaltsrechtlichen Sperre und terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

4.              Soweit darüber hinaus für Investitionszuschüsse weitergehende Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann die Mittelbereitstellung aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes nicht er- folgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig: