04.12.2013 - 40 Haushaltsberatungen 2014; Erklärung der gegense...

Vortrag:              Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion

„Herausnahme der Ansätze aus den Budgetring 02.56000.94050 und

Herausnahme der Ansätze aus den Budgetring 02.82600.96000“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:          9

Nein-Stimmen:        4

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2014 wird - soweit es sich nur um Ausgabehaushaltsstellen handelt - die gegenseitige Deckungsfähigkeit gemäß § 18 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 KommHV erklärt.

2.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2014, die Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird gemäß § 17 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 KommHV bestimmt, dass die Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).

Abstimmungsergebnis:

JA- Stimmen:         9             

Nein- Stimmen:    4