29.04.2025 - 5 Jahresrechnung der Stadt Bamber...

Vortrag:

Herr Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Ausschussgemeinschaft FW-FDP vom 29.04.2025 ergeht folgender

Beschluss:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Im Vollzug des Art. 102 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 81 KommHV-K wird vom Ergebnis der Jahresrechnung der Stadt Bamberg für das Haushaltsjahr 2024 Kenntnis genommen.

2. Der Überschuss des Haushaltsjahres 2024 in Höhe von 661.697,69 € ist den Rücklagen wie folgt zuzuführen:

Zuführung an Sonderrücklagen:

- Stellplatzablöserücklage    258.406,50 €

- Energiesparfonds         1.259,72 €

Zuführung an zweckgebundene Rücklagen:

- Zuführung an die Haushaltsausgleichsrücklage  360.000,00 €

Zuführung an die freie Rücklage:     42.031.47 €

3. Die Jahresrechnung ist im Vollzug des Art. 103 GO dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zuzuleiten.

4. Der gemeinsame Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Ausschussgemeinschaft FW-FDP vom 29.04.2025 wird zur Behandlung in die Haushaltsberatungen verwiesen.

5. Die Anträge der FW-FDP-Ausschussgemeinschaft vom 30.03.2025 sowie der gemeinsame Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Ausschussgemeinschaft FW-FDP vom 29.04.2025 sind hiermit geschäfts­ordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  15

Nein-Stimmen:   2