30.03.2022 - 8 Untere Brücke: Interessenbekundungsverfahren T...

Vortrag: Herr Berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein

Stadtratsmitglied Dr. Brünker stellt Antrag auf Zweite Lesung:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 31

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag der Verwaltung auf Zweite Lesung zu Nr. 3:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 16

Damit wird dem Antrag stattgegeben und die Angelegenheit in die Zweite Lesung verwiesen.

Auf Antrag von Stadtratsmitglied Kettner erfolgt namentliche Abstimmung zur Nr. 2

Antrag zur Geschäftsordnung:

Stadtratsmitglied Eichfelder stellt Antrag auf Ende der Diskussion

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24

Nein-Stimmen: 14

Auf Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg ergeht folgender Beschluß:

1. Der Stadtrat nimmt die Tischvorlage zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stimmt der Konzeption der Gastronomie auf der Unteren Brücke zu.

3. Sollte trotz der veränderten pandemischen Rahmenbedingungen wiederholt ein untragbarer Zustand für die Anwohnerschaft entstehen, sind situativ angepasste und zeitlich befristete, ordnungspolitische Maßnahmen (Verweilverbot, Alkoholverbot ider in letzter Konsequenz eine nächtliche Sperrung am Wochenende oder vor Feiertagen) zu treffen und durchzusetzen.

Ziffer 3 wird in die Zweite Lesung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

zu Nr. 1

Einstimmig 

zu Nr. 2.

Ja- Stimmen: 22

Nein- Stimmen: 16 (Achtziger, Dr. Brünker, Büchner, Eichenseher, Grader, Hader, Kettner, Kurz, Mamerow, Pfadenhauer, Sänger, Schäfer, Schmitt, Schwimmbeck, Sowa, Weichlein)