20.03.2024 - 7 Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtrat der Stadt Bamberg
- Datum:
- Mi., 20.03.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Vollsitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 Stadtplanungsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vortrag:
Herr Berufsmäßiger Stadtrat Beese
Antrag von Stadtratsmitglied Schwimmbeck auf 2. Lesung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 30
Antrag von Stadtratsmitglied Schwimmbeck:
Der Stadtrat beschließt, die in der Tabelle genannten Referenzmieten unter der Anwendung des 50 %-Perzentils neu zu berechnen und die so geänderte Tabelle als Angemessenheitsgrenzen der KdU im Bereich der Stadt Bamberg für das SGB II und SGBXII ab dem 01.04.2024 anzuwenden:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 31
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss
Beschluss:
- Der Stadtrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
- Der Stadtrat stimmt der Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels in der dargelegten Form ab dem 01.04.2024 zu (Mietspiegel 2024)
- Der Stadtrat beschließt die Anwendung der in der Tabelle genannten Referenzmieten als Angemessenheitsgrenzen der KdU im Bereich der Stadt Bamberg für das SGB II und SGB XII ab dem 01.04.2024.
- Die Verwaltung wird mit dem haushaltsrechtlichen Vollzug beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig