16.10.2024 - 2 Zukunft des Ankerzentrums

Vortrag:

Oberbürgermeister Starke

 

Antrag der BBB-Stadtratsfraktion:

 

Ergänzung zu Beschlussziffer 4:

Alle Bamberger Stadtteile sind mit dem Ziel einer möglichst gleichgewichteten Verteilung in die Prüfung einzubeziehen. Eine besondere Rolle kommt dem Stadtteil Bamberg-Ost zu, welcher aufgrund der 10-jährigen Existenz der AEO für die nächsten Jahre nun unterdurchschnittlich berücksichtigt werden soll.

 

Auf Nachfrage ist Stadtratsmitglied Triffo mit der Behandlung des Antrages bei der Beratung über das Unterbringungskonzept (voraussichtlich Frühjahr 2025) einverstanden.

 

Antrag der BuB-Stadtratsfraktion:

 

Ergänzung zu Beschlussziffer 4:

…beauftragt der Stadtrat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines dezentralen Unterbringungskonzeptes für Geflüchtete ohne Berücksichtigung von Bamberg-Ost.

 

sowie Ergänzung zu Beschlussziffer 5:

Aufstellen von Containern zu prüfen

 

Auf Nachfrage ist Stadtratsmitglied Einwag mit der Behandlung des Antrages bei der Beratung über das Unterbringungskonzept (voraussichtlich Frühjahr 2025) einverstanden.

 

Antrag der Wählergruppe AfD:

 

Neue Beschlussziffer 3:

 

Der Stadtrat erklärt den Ausstieg aus dem Bündnis „Sicherer Hafen“ und beendet die diesbezügliche Zusammenarbeit mit der Organisation SEEBRÜCKE. Der Stadtrat beschließt, dass eine Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern über die gesetzlichen Quoten und Pflichten heraus nicht in Betracht kommt.

 

sowie Ergänzung zu Beschlussziffer 4:

 

Stadtteile, in denen bislang keine Unterkünfte vorhanden sind, werden vorrangig berücksichtigt.

 

Herr Oberbürgermeister Starke lässt die Mitglieder des Stadtrates darüber abstimmen, ob der Antrag der Wählergruppe AfD bei der Beratung über das Unterbringungskonzept (voraussichtlich Frühjahr 2025) behandelt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

 

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender

 

Beschluss:

1. Der Stadtrat nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.
2. Der Stadtrat erwartet vom Freistaat Bayern weiterhin die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung, wonach der Betrieb des Ankerzentrums „unwiderruflich“ spätestens zum 31.12.2025 aufgegeben wird. Der Stadtrat beauftragt die Stadtspitze, die erforderlichen Gespräche mit dem Freistaat Bayern zur konkreten Ausgestaltung der Schließung der Ankereinrichtung Oberfranken zu führen.
3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Erwerb der Flächen des Ankerzentrums.
4. Zur Erfüllung der dann gültigen, gesetzlichen Unterbringungsverpflichtungen nach der DV Asyl, die für alle Kommunen gilt, beauftragt der Stadtrat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines dezentralen Unterbringungskonzepts für Geflüchtete. Dabei sind auch   Standorte für Gemeinschafts- und Ausweichunterkünfte vorzubereiten und dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Entscheidung vorzulegen. Alle Bamberger Stadtteile sind in die Prüfung einzubeziehen.
5. In diesem Unterbringungskonzept sollen vorrangig berücksichtigt werden:
   •           Anmietung von Gebäuden/Wohnraum am freien Markt
   •           Nutzung von städtischen und stiftischen Immobilien
   •           Bauliche Entwicklung von Flächen
6. Abhängig von der räumlichen Strukturierung des Unterbringungskonzepts wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Schaffung der erforderlichen sozialen Infrastruktur (vgl. 3a-3e) zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt prognostisch zu erfassen.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, ein transparentes und proaktives Kommunikationskonzept für den notwendigen Dialog mit der Bürgerschaft entsprechend den Ausführungen in dieser Sitzungsvorlage zu erarbeiten und umzusetzen.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig in den Vollsitzungen über die weitere Entwicklung zu berichten.
9. Die Anträge 2024-15 der CSU vom 29.01.2024, 2024- 66 der AFD vom 15.04.2024, 2024-119 von BuB vom 11.07.2024 sowie 2024-134 von CSU, BBB, FDP, FW, BM vom 29.07.2024 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt.
10. Die Anträge der Stadtratsfraktionen BBB und BuB sowie der Wählergruppe AfD werden zur Behandlung in die Beratung über das Unterbringungskonzept (voraussichtlich Frühjahr 2025) verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig