19.11.2024 - 3 Umsetzung Mobilitätsstationen im Stadtgebiet

Vortrag:

Herr Wagner, Stadtplanungsamt

 

Vorschlag der Verwaltung (da weitergehender Antrag):

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 9

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion:

 

„Der Mobilitätssenat beauftragt die Verwaltung zunächst die Umsetzung von zwei der von den betroffenen Bürgervereinen zugestimmten Mobilitätsstationen weiter zu verfolgen. Es sollen die in Ziffer 2.1 vorgesehenen Standorte Schillerplatz und Markusplatz zur Ausführung gelangen.“

 

Antrag der BBB-Stadtratsfraktion:

 

„Der Standort Markusplatz soll entfallen.“

 

Anträge der Ausschussgemeinschaft FW-FDP:

 

Ergänzungen zu Ziffer 2:

„Der Standort Schillerplatz wird jedoch zurückgestellt.“

 

„Zudem wird der Standort Markusplatz zurückgestellt. Es werden also vorerst nur Waizendorfer Straße und Hauptsmoorstraße weiter verfolgt.

 

Diese Anträge wurden im Rahmen des weitergehenden Antrages abgelehnt.

 

Ergänzung zu Ziffer 2:

 

„Bei den Mobilitätsstationen in der Innenstadt wird eine Ladezone vorgesehen.“

 

Auf Antrag der Verwaltung sowie der Ausschussgemeinschaft FW-FDP ergeht folgender

 

Beschluss:

 

1. Der Mobilitätssenat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

 

2. Der Mobilitätssenat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der Mobilitätsstationen am Schillerplatz, am Markusplatz und in der Waizendorfer Straße weiterzuverfolgen und zu prüfen, ob bei den Standorten in der Innenstadt (Schillerplatz und Markusplatz) die Einrichtung einer Ladezone eingerichtet werden kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die weitere Umsetzung auf Fördermittel im Rahmen des MitMachKlima zurückzugreifen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu gegebener Zeit im Mobilitätssenat über den Stand und das weitere Vorgehen erneut zu berichten.

 

5. Der Antrag vom 11.11.2024 von der Stadtratsfraktion BBB ist hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

 

Zu Ziffer 1:

 

Einstimmig

 

Zu Ziffer 2:

 

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen:   2

 

Zu Ziffer 3:

 

Einstimmig

 

Zu Ziffer 4:

 

Einstimmig

 

Zu Ziffer 5:

 

Einstimmig