11.12.2024 - 3 Planfeststellung für das Vorhaben Verkehrsproje...

Vortrag:

Herr Berufsmäßiger Stadtrat Beese

 

Stadtratsmitglied Hader beantragt, die Beschlussziffern einzeln abzustimmen

Beschluss:

 

1. Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

 

2. Der Stadtrat erhebt Einwendungen, insbesondere hinsichtlich der formalen Ausgestaltung der Planunterlagen sowie hinsichtlich des S-Bahn-Haltes Süd, der Bauleitplanung, des UNESCO Welterbe,

des Denkmalrechts,

des Wasserrechts,

der Klimaverträglichkeit im Sinne der lokalen Frischluftzufuhr,

der Klimaverträglichkeit im Sinne des Klimaschutzes und

der FFH-Verträglichkeit.

 

3. Der Stadtrat erwartet, dass die Vorhabenträgerin die Grundlagenermittlung, die Ermittlung von Konfliktpotenzialen, die Darstellung der geplanten Maßnahmen und die Darstellung der Konfliktbewältigung so lange umfassend vertieft, bis eine qualifizierte, lückenlose fachliche Bewertung aller vom Vorhaben berührter Belange möglich ist.

 

4. Der Stadtrat fordert die Anhörungs- und die Genehmigungsbehörde auf, das Verfahren weder auf eine Erörterung noch auf eine Planfeststellung zuzusteuern, sondern der Vorhabenträgerin eine neuerliche Auslegung – nach Erarbeitung der erforderlichen Unterlagen – aufzuerlegen.

 

5. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Konflikte, welche das Vorhaben in den Bereichen Denkmal-Ensemble, Einzeldenkmäler, UNESCO-Welterbe, Städtebau und Freiflächengestaltung auszulösen geeignet ist, nur dann schlüssig bewältigt werden können, wenn zur stadtseitigen Gestaltung der Lärmschutzwände ein Realisierungswettbewerb ausgelobt wird. Der Stadtrat fordert die Anhörungs- und die Genehmigungsbehörde in geeignter Weise auf die Vorhabenträgerin einzuwirken, um die zeitnahe Durchführung dieses Wettbewerbes sicherzustellen.

 

6. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung und die mandatierte Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, Würzburg, mit der finalen Ausformulierung der städtischen Position und der fristgerechten Zuleitung aller städtischen Einwendungen an die Anhörungsbehörde.

 

7. Der Stadtrat stimmt bezüglich des Südzuganges zum S-Bahn-Halt Süd den vorliegenden Plänen zu.

 

8. Folgende Anträge der Stadtratsfraktionen sind hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt:

- Antrag der Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg, SPD und Freie Wähler vom 28.11.2022,

Komplette Barrierefreiheit für den neuen S-Bahn Halt Bamberg-Süd (2022-218)

- Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 06.12.2023,

Sachstandsbericht Fuß/Radwegüberführung Gundelsheimer Straße (2023-223)

- Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 17.06.2024,

Sachstandsbericht Bahnausbau – Einladung der zuständigen Bevollmächtigten des Bahnkonzerns in eine Vollsitzung (2024-104)

- Antrag der Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg, CSU, SPD, Freie Wähler vom 22.10.2024

Komplett barrierefreier Zugang S-Bahn-Halt und Arena (2024-177) 

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.:

 

Einstimmig

 

zu 2.:

 

Einstimmig

 

zu 3.:

 

Einstimmig

 

zu 4.:

 

Einstimmig

zu 5.:

 

Einstimmig

 

zu 6.:

 

Einstimmig

 

zu 7.:

 

Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 14

 

zu 8.:

 

Einstimmig