04.12.2024 - 23 Hygiene im öffentlichen Raum - Anschaffungen vo...

Vortrag:

Herr Berufsmäßiger Stadtrat Hinterstein

Beschluss:

1.               Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
2.               Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
   1.           Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2025 eine Ausschreibung für die Anmietung zweier autark arbeitender Toilettenanlagen nach dem Beispiel des „Berliner Modells“ für zunächst maximal zwei Jahre vorzubereiten und nach Haushaltsfreigabe auszuschreiben.
   2.           Die Verwaltung wird beauftragt, Standortvorschläge für die zunächst temporäre Aufstellung zweier Anlagen zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen sowie dem Stadtrat über die Erfahrungen jährlich zu berichten.
   3.           Im Haushaltsplan 2025 werden 35.000 € bei der HSt. 70000.53000 veranschlagt.
   4.           Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2026 anzumelden.
   5.           Der Antrag der BuB-Stadtratsfraktion vom 09.09.2024 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig