29.01.2025 - 2 Sachstand Ankerzentrum

Vortrag:

Herr Oberbürgermeister Andreas Starke

Frau Birthe Wagner (Stabsstelle Oberbürgermeister)

 

Antrag der BBB-Stadtratsfraktion:

 

Neue Ziffer 6:

 

Im Gespräch mit dem bayerischen Innenministerium sollen vor allem folgende Forderungen aufgestellt werden:

• Zur Erhöhung der Sicherheit in unserer Stadt sollen weitere Stellen bei der Polizei geschaffen und besetzt werden.
• Insbesondere im Hauptsmoorwald sollen verstärkt Fußstreifen gegangen werden um eventuellen illegalen Handlungen wie z. B. Drogendealen vorzubeugen.
• Als Würdigung der Leistung unserer Bürgerinnen und Bürger in Bamberg Ost wird ein Fond zur Verfügung gestellt, welcher die städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet ermöglicht und diesen Stadtteil hierdurch aufwertet.
• Eine neue stadtverträgliche Maximalbelegung der Ankereinrichtung wird festgelegt.
• Noch in dieser Legislaturperiode plant das Land Bayern einen Alternativstandort in Oberfranken, welcher die Einrichtung in Bamberg in absehbarer Zeit ablösen wird.

 

Auf Nachfrage stimmt Stadtratsmitglied Triffo dem Verweis in die 2. Lesung zu.

 

 

Antrag der BuB-Stadtratsfraktion:

 

Neue Ziffern 6, 7 und 8:

 

6. Der Stadtrat bekräftigt seinen einstimmigen Beschluss vom 16.10.2024 zur Schließung der Ankereinrichtung bis spätestens 31.12.2025.

 

7. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, ein tragfähiges dezentrales Unterbringungskonzept für die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß des Königsteiner Schlüssels zu erstellen.

 

8. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, die Schließung des Ankerzentrums zum 31.12.2025 mittels Klage gegen den Freistaat durchzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:  32

Nein-Stimmen: 6

 

Der Antrag wird in die 2. Lesung verwiesen.

 

 

Antrag der BaLi-Wählergruppierung:

 

Änderungsvorschlag für die Ziffer 3:

 

Der Stadtrat nimmt missbilligend zur Kenntnis, dass der Freistaat Bayern den weiteren Betrieb des Ankerzentrums kurzfristig – entgegen der „unwiderruflichen“ Zusage – beabsichtigt und keine alternativen Standorte für eine andere Anker- und Aufnahmeeinrichtung in Oberfranken hat, die kurzfristig zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:  35

Nein-Stimmen: 3

 

Der Antrag wird in die 2. Lesung verwiesen.

Beschluss:

 

1. Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2. Der Stadtrat nimmt den aktuellen Stand der Bearbeitung eines dezentralen Unterbringungskonzepts zur Kenntnis.

 

3. Der Stadtrat nimmt weiter zur Kenntnis, dass der Freistaat Bayern den weiteren Betrieb des Ankerzentrums kurzfristig – entgegen der „unwiderruflichen“ Zusage – beabsichtigt und keine alternativen Standorte für eine andere Anker- und Aufnahmeeinrichtung in Oberfranken hat, die kurzfristig zur Verfügung stehen.

 

4. Der Stadtrat nimmt den aktuellen Stand der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis. Der Stadtrat dankt der Bürgerschaft für die aktive Beteiligung und beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse und Anregungen aus der Bürgerschaft in die weiteren konzeptionellen Überlegungen sowie Gespräche und Verhandlungen einfließen zu lassen.

 

5. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, das Gesprächsangebot aus dem Schreiben vom 08.01.2025 zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Bamberg aufzugreifen und weitere Verhandlungen zu führen. Der Ältestenrat ist in den Prozess eng einzubinden. Gleichzeitig ist die Bürgerbeteiligung fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:  33

Nein-Stimmen: 5