29.04.2025 - 4 Budgetergebnisse 2024 der budgetierten Fachbere...

Vortrag:

Herr Berufsmäßiger Stadtrat Felix

Die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg stellt folgenden Antrag:

Der Finanzsenat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss damit, die zurückliegenden Haushalte des E.T.A.-Hoffmann-Theaters zu prüfen.

Die Zuständigkeit liegt gem. § 17 Abs. 2 Ziffer 8 der Geschäftsordnung beim Oberbürgermeister und nicht im Finanzsenat. Herr Oberbürgermeister Starke versichert den Prüfauftrag in seiner Zuständigkeit für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zu beauftragen.

Stadtratsmitglied Pöhner beantragt die Abstimmung des Antrages unter Ziffer 3:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  11

Nein-Stimmen:   6

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss:

1. Vom Sitzungsvortrag wird Kenntnis genommen.

2. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.                              Im Haushaltsjahr 2025 werden aufgrund der Rechnungsergebnisse 2024 der budgetierten Dienststellen zusätzliche Mittel in Höhe von 108.040 € gemäß der Anlage 1 und für die Schuleinrichtungen gemäß der Anlage 2 insgesamt 15.086 € zur Verwendung für aufgabenbedingte Ausgaben bereitgestellt.
2.                              Die Verwaltung wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Der Antrag der FW-FDP-Ausschussgemeinschaft vom 17.03.2025 ist damit geschäfts­ordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig