03.06.2025 - 5 E-Scooter-Abstellkonzept

Vortrag:

Herr berufsmäßiger Stadtrat Thomas Beese

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

1. Der Mobilitätssenat nimmt den Sitzungsvortrag sowie die Tischvorlage zur Kenntnis.
2. Der Mobilitätssenat beauftragt die Verwaltung, das dem Mobilitätssenat vorgestellte Konzept mit den betroffenen Bürgervereinen zu beraten, etwaige, von dort vorgeschlagene Standortalternativen zu prüfen und das Ergebnis der Beratung (Standorte in Zone A) in den Stadtrat einzubringen. In dem Beteiligungsverfahren mit den Bürgervereinen und mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Bamberg ist zudem eine mögliche Zonenerweiterung der Zone A in Zone B zu prüfen. Zudem sind Verbotszonen innerhalb der Zone B mit den Bürgervereinen zu erörtern.

3. Der Mobilitätssenat beauftragt die Verwaltung die Kriterien und Anforderungen für eine stadtweite Konzessionsausschreibung zu erarbeiten. Das entsprechend Konzept ist dem Mobilitätssenat vor einer möglichen Ausschreibung und Vergabe zur Beratung vorzulegen.

4. Die Anträge der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 30.04.2024, der BBB-Stadtratsfraktion vom 07.04.2025, der SPD-Stadtratsfraktion vom 02.06.2025 sowie der Antrag von der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg vom 03.06.2025 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig