25.06.2025 - 7 Abstimmungsverhalten der Stadtratsmitgliede...

Vortrag:

Herr Berufsmäßiger Stadtrat Dr. Goller

Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg:

Neue Beschlussziffer 2:

Die Stadtverwaltung erkundigt sich, wie in anderen Kommunen mehr Transparenz bei Abstimmungen im Gemeinderat hergestellt wird und welche Voraussetzungen (finanziell, personell) dafür in Bamberg geschaffen werden müssten, z.B. durch digitale/elektronische Abstimmungsform, durch besondere Minderheiten-Regelungen für namentliche Abstimmungen in Gemeindeordnungen u.a.

Stadtratsmitglied Reinfelder beantragt die Abstimmung der einzelnen Beschlussziffern.

Auf Vorschlag der Verwaltung ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

1. Der Vortrag der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2. Die Stadtverwaltung erkundigt sich, wie in anderen Kommunen mehr Transparenz bei Abstimmungen im Gemeinderat hergestellt wird und welche Voraussetzungen (finanziell, personell) dafür in Bamberg geschaffen werden müssten, z.B. durch digitale/elektronische Abstimmungsform, durch besondere Minderheiten-Regelungen für namentliche Abstimmungen in Gemeindeordnungen u.a.

3. Der Antrag aus der Bürgerversammlung Nr. 21 vom 15.05.2025 ist hiermit gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung fristgerecht behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.:

Einstimmig

Zu 2.:

Ja-Stimmen:  32

Nein-Stimmen:   9

Zu 3.:

Ja-Stimmen:  39

Nein-Stimmen:   2