02.07.2025 - 15 Zweckentfremdungssatzung

Vortrag:

Herr Heß, Leitung Bauordnungsamt

Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg:

Änderung der Beschlussziffer 2:

Die Stadtverwaltung formuliert eine neue rechtssichere Zweckentfremdungssatzung und legt diese dem Stadtrat zum Beschluss vor.

Neue Beschlussziffer 3:

Anträge aus dem Sanierungsgebiet Sand auf Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnung(en) werden ab sofort aus sanierungsrechtlichen Gründen abgelehnt.

Der Antrag zu Beschlussziffer 3 wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Auf Antrag der Verwaltung ergeht folgender

Beschluss:

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung hinsichtlich des Erlasses einer neuen Zweckentfremdungssatzung zur Kenntnis.

2. Der Bau- und Werksenat beschließt, dass vom Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Bamberg vorerst Abstand genommen wird.

3. Bis zu einer erneuten Behandlung sind Erfahrungsberichte aus anderen bayerischen Städten einzuholen.

4. Die Anträge der Grünes Bamberg Stadtratsfraktion vom 16.12.2024 und vom 02.07.2025 sind hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  13

Nein-Stimmen:   4