29.10.2025 - 3 Angelegenheiten zur Geschäftsordnung des Bamber...

Vortrag:

Oberbürgermeister Starke

Stadtratsmitglied Schwimmbeck beantragt die Beschlussziffern sowie die beiden Anträge einzeln abstimmen zu lassen.

Beschluss:

1. Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2. Die derzeitigen Vorgehensweisen werden bis auf weiteres beibehalten und der Stadtrat der Stadt Bamberg verweist die Beratung des Antrages der AfD-Wählergruppierung vom 09.09.2025 zur Änderung der Ortssatzung hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Stadträte sowie den Antrag der Wählergruppierung BaLi vom 22.09.2025 zu namentlichen Abstimmungen in die Geschäftsordnungsdebatte zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrates im Mai 2026.

3. Die Anträge der AfD-Wählergruppierung vom 09.09.2025 sowie der Antrag der Wählergruppierung BaLi vom 22.09.2025 sind hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Zu Ziffer 1:

Einstimmig

Zu Ziffer 2:

Antrag der AfD vom 09.09.2025:

Ja-Stimmen:  41

Nein-Stimmen:   2

Antrag der BaLi vom 22.09.2025:

Ja-Stimmen:  37

Nein-Stimmen:   6

Zu Ziffer 3:

Ja-Stimmen:  42

Nein-Stimmen:   1