03.12.2025 - 11 Haushaltsberatungen 2026; Verzicht auf die Einr...

Vortrag:

Zweiter Bürgermeister Glüsenkamp

 

 

Oberbürgermeister Starke stellt den Antrag, das die nachfolgenden Haushaltsstellen als Deckungsvorschlag unangetastet bleiben:

 

1.      Fiktive Einnahmen: Grunderwerbsteuer und Gewerbesteuer

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:   6

Nein-Stimmen: 11

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

2.    Haushaltsausgleichsrücklage

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:    3

Nein-Stimmen: 14

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

3.    Erwerb von unbebauten Grundstücken

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:    4

Nein-Stimmen: 13

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

4.    Zins + Tilgung Sondervermögen Konversion und Bahn

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:    3

Nein-Stimmen: 14

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

5.    Lagarde – Reithalle

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:    4

Nein-Stimmen: 13

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

6.    Globalbetrag Investitionsmaßnahmen Konversion

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:    3

Nein-Stimmen: 14

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

7. Brose 2. BA

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:    1

Nein-Stimmen: 16

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

8. Betriebszuschuss an Museums Service GmbH – Kirche St. Elisabeth

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:    5

Nein-Stimmen: 12

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

9. Neubau Franz-Fischer-Brücke

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:    0

Nein-Stimmen: 17

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Stadtratsmitglied Reinfelder stellt folgenden Antrag:

 

Die Stadt Bamberg erhöht die Mittel um 300.000 Euro für

1. die Erneuerung und Verdichtung der Straßen- und Platzbeleuchtung an kriminalitätsrelevanten und unübersichtlichen Punkten und
2. zusätzliche Stellen im Ordnungsdienst, insbesondere im Abend- und Nachtbereich.

 

Der Antrag wird aufgrund des ungültigen Deckungsvorschlagen (Reithalle) zurückgezogen.

Beschluss:

 

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

 

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

 

2. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2026 wird auf die Einrichtung neuer Planstellen verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:  11

Nein-Stimmen:   6