09.11.2022 - 5 Bebauungsplanverfahren Nr. 9 B Vorhabenbezogene...

Vortrag: 

Herr Berufsmäßiger Stadtrat Beese

Antrag von Stadtratsmitglied Schäfer:

Antrag auf namentliche Abstimmung.

Ziffer 2 - 6 ergänzt durch:

2. Der Bau- und Werkssenat fordert die Verwaltung auf, das Vorhaben nochmals zu prüfen und insbesondere ausführlich zu begründen, dass das Bauvorhaben einer städtebaulichen Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abschnitt 3 des Baugesetzbuches dient.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:     5 (Schäfer, Mamerow, Büchner, Schwimmbeck und Achtziger)

Nein-Stimmen: 9

Damit ist der Antrag abgelehnt.

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Bau- und Werksenat beschließt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

3. Der Bau- und Werksenat beschließt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

4. Der Bau- und Werksenat billigt den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 9 B vom 09.11.2022 mit Begründung sowie die Vorhabenpläne vom 09.11.2022

5. Der Bau- und Werksenat beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut durchzuführen.

6. Der Bau- und Werksenat beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:     11 

Nein- Stimmen: 5